Die Bafin ist auf die Abwicklung von Großbanken vorbereitet, ohne dafür Steuergeld zu verwenden. Im Fall des Falle rechnet sie aber mit einer Klagewelle.
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich mit den seit der Finanzkrise neu geschaffenen Regeln im Krisenfall auch internationale Großbanken abwickeln lassen, ohne dafür auf Steuergeld zurückzugreifen. „Wir sind vorbereitet für den Fall der Fälle“, sagte am Dienstag der für die Abwicklung von nicht mehr sanierungsfähigen Banken zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch in Frankfurt. Die Regeln seien strenger als vor der Krise, die geschaffenen Instrumente und Institutionen scharf und handlungsfähig. Er habe deshalb „keine schlaflosen Nächte“.
Ob riesige und hochkomplexe Geldhäuser wie die Deutsche Bank (Deutsche Bank Aktie) oder die in der Finanzkrise teilverstaatliche Commerzbank (Commerzbank Aktie) problemlos abgewickelt werden können, ließ Pötzsch offen: „Zu Einzelinstituten äußere ich mich grundsätzlich nicht.“ Kritiker des neu geschaffenen europäischen Aufsichts- und Abwicklungsregimes, bei dem sich nationale Behörden wie die Bafin die Arbeit mit europäischen Institutionen teilen, glauben indes nicht, dass derart große Banken zu retten sind oder geordnet abgewickelt werden können, ohne erneut Milliarden an Steuergeld hineinzupumpen, wie dies in der Krise geschah.
Da es unter dem neuen Abwicklungsregime nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gebe - etwa die Eigentümer betroffener Geldhäuser oder deren Gläubiger - , erwartet er im Krisenfall eine Klageflut gegen die entsprechenden staatlichen Erlasse: „Dass das System getestet werden wird, das liegt auf der Hand.“ Die Wahrscheinlichkeit für solche Klagen taxierte der Jurist, der seit Januar bei der Bafin ist, auf „100 Prozent“.
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