Dass es dem sozialdemokratischen Justizminister um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Kritik geht, ist auch einigen kritischen Journalisten aufgefallen. So schreibt Harald Martenstein im Tagesspiegel unter der Überschrift „Erdoganismus in Reinkultur“: „Dort, wo die Regierung entscheidet, was ‚Wahrheit‘ ist und was ‚Fake‘, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman ‚1984‘.“
Von Vertretern der Regierungsparteien CDU und SPD wird das geplante Gesetz dagegen begrüßt. Und der grünen Opposition geht er nicht weit genug.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sagte dem Deutschlandfunk, ein Problem sei, dass sich der Gesetzentwurf „nur auf strafbare Inhalte“ beziehe! Sie will also auch Meinungsäußerungen unterdrücken, die explizit nicht strafbar sind.
Künast ließ keinen Zweifel daran, dass es ihr darum geht, oppositionelle Stimmen in der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen: „Mit 30 Millionen Nutzern in Deutschland von Facebook wirkt sich diese ganze Pöbelei, selbst wenn sie noch nicht strafbar ist, doch auf das reale, auf das analoge Leben aus. Das beeinflusst. Selbst Bürgermeister treten von ihren Ämtern zurück, weil sie angepöbelt werden.“
Von Vertretern der Regierungsparteien CDU und SPD wird das geplante Gesetz dagegen begrüßt. Und der grünen Opposition geht er nicht weit genug.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sagte dem Deutschlandfunk, ein Problem sei, dass sich der Gesetzentwurf „nur auf strafbare Inhalte“ beziehe! Sie will also auch Meinungsäußerungen unterdrücken, die explizit nicht strafbar sind.
Künast ließ keinen Zweifel daran, dass es ihr darum geht, oppositionelle Stimmen in der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen: „Mit 30 Millionen Nutzern in Deutschland von Facebook wirkt sich diese ganze Pöbelei, selbst wenn sie noch nicht strafbar ist, doch auf das reale, auf das analoge Leben aus. Das beeinflusst. Selbst Bürgermeister treten von ihren Ämtern zurück, weil sie angepöbelt werden.“