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www.n-tv.de/wirtschaft/...nten-scheitern-article20168797.html
Dass die Steuerbefreiung aktuell nicht mehr möglich ist, hängt mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Ende November 2016 zusammen, das Anfang Februar 2017 verkündet wurde. Damit wurde der Sanierungserlass gekippt, da die Finanzverwaltung nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ihre Kompetenzen überschritten habe. Der Gesetzgeber hat darauf aber sehr schnell reagiert und Ende April ein Gesetz für die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen im Finanzausschuss verabschiedet.
Das klingt ja so, als sei damit alles im grünen Bereich.
Leider nein, auch wenn von deutscher Seite alles getan wurde, was möglich ist.Das Gesetz ist jedoch immer noch nicht in Kraft, da es noch von Brüssel auf mögliche Verstöße gegen die EU-Beihilferegeln überprüft werden muss - und wann das abgeschlossen sein wird, ist weiter offen. Die Hängepartie geht also weiter.
Die Kommission genehmigt rund 85 % aller gemeldeten Beihilfen bereits nach einer ersten Prüfung.
Falls die Kommission den Sanierungserlass als Beihilfe wertet, ist der Ofen aus für alle nachinsolvenzlichen Sanierungen !
"Im Ergebnis ist aber der Gesetzgeber gefordert, rasch für Rechtssicherheit zu sorgen, um weitere Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Mit der am 27. April 2017 verabschiedeten Regelung hat der Gesetzgeber schnell geliefert. Es wird jedoch keine leichte Aufgabe werden, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass es sich nicht um eine verbotene Beihilfe handelt."
ifsbr.de/sanierungsgewinne-und-sanierungserlass/
Leute, informiert euch bitte richtig. Danke.
Siehe deine Quelle
Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission die erforderliche «Unbedenklichkeitsbescheinigung» zügig erteilt. Wie man hört, gab es im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren schon Abstimmungen, so dass der nun verabschiedete Gesetzestext keine Überraschung sein sollte.
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