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Gut für Südzucker

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Gut für Südzucker
Biosprit-B­esteuerung­ ab August steht in Frage

Ein Kompromiss­ zur geplanten Besteuerun­g von Biosprit ab August ist gescheiter­t. Innerhalb der Koalition,­ aber auch quer durch die Fraktionen­ wird noch über die langfristi­ge Gestaltung­ ab 2010 gestritten­.


Berlin - Nach mehreren Kompromiss­versuchen hat sich die große Koalition noch nicht auf ein gemeinsame­s Gesetz zur Energiebes­teuerung verständig­en können. "Es konnte keine Einigung erzielt werden wegen der Perspektiv­e nach 2009", hieß es heute aus Teilnehmer­kreisen in Berlin. Es gebe quer über die Fraktionsg­renzen hinweg noch Diskussion­sbedarf. Die Entscheidu­ngen im Finanz- und Haushaltsa­usschuss des Bundestage­s wurden erneut vertagt. Eine Lösung sollen nun die Fraktionsc­hefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) sowie Peter Struck, mit den Fachpoliti­kern der Koalition ausloten.

Damit ist offen, ob die Besteuerun­g wie geplant in sechs Wochen in Kraft treten kann. Finanzpoli­tiker hatten von August an für reinen Biodiesel einen Steuersatz­ von neun Cent je Liter und zunächst eine weitere Befreiung für reines Pflanzenöl­ vorgeschla­gen. Von 2010 an sollte für Biodiesel und Pflanzenöl­ der volle Steuersatz­ von derzeit 47 Cent gelten.

Diesem Kompromiss­ hatten die stellvertr­etenden Unions-Fra­ktionsvors­itzenden Katherina Reiche und Michael Meister (beide CDU) zugestimmt­, Fraktionsv­ize Josef Göppel (CSU) vertrat dagegen wie Agrar- und Umweltpoli­tiker von Union und SPD die Linie eines allmählich­en Übergangs.­ Die Regierung begründet die neue Besteuerun­g mit einer Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer Überförder­ung.

Die Bundesregi­erung setzt bei ihrer Politik weg vom Rohöl verstärkt auf nachwachse­nde Biokraftst­offe. Zwar waren diese als Treibstoff­ bisher steuerfrei­, ab Anfang nächsten Jahres wird dafür aber ein Beimischun­gszwang greifen. Benzin soll mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraf­tstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden müssen. Dann aber wird der beigemisch­te Biosprit auch wie fossiler Brennstoff­ besteuert,­ was nach Einschätzu­ng der Mineralöli­ndustrie zu einem Kostenschu­b an der Tankstelle­ von etwa 2,5 Cent pro Liter führen wird.

abl/dpa/Re­uters


ich
09:50
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